12.03.2018

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „Linksjugend solid“, Linke Fraktionsvorsitzende versucht die Staatsanwaltschaft auszubremsen

justitiaWie bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Gera am 06. März die Räume der „Linksjugend solid“ in Erfurt und Schalkau durchsuchen lassen. Hintergrund ist die mutmaßliche Unterstützung einer Veranstaltung, bei der für die in Deutschland seit 1993 verbotenen Kurdenpartei PKK geworben wurden sein soll. Die anschließende Pressemitteilung der Landtagsfraktion der Thüringer Linken ließ dann weiter aufhorchen, hier forderte deren Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, die Staatsanwaltschaft dazu auf, das Verfahren umgehend einzustellen.

Hierzu sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer NPD, Patrick Weber: „Sollte sich der Sachverhalt bewahrheiten und tatsächlich für die verbotene PKK geworben wurden sein, so müssen auch die juristischen Konsequenzen daraus gezogen werden. Das der Anfangsverdacht eine solche Durchsuchung rechtfertigt steht für mich dabei außer Frage. Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch, ob Susanne Hennig-Wellsow als Mitglied einer der Thüringer Regierungsparteien versucht hat in diesem Zusammenhang Einfluß auf den Grünen Justizminister, Dieter Lauinger, zu nehmen, der eine Weisungsbefugnis für Staatsanwaltschaften hat.“

Es bleibt abzuwarten, ob und inwiefern im Innenausschuß des Thüringer Landtages diese Sachen thematisiert werden. Fakt ist, das die auch die Fraktion der Linken endlich begreifen muss daß die Justiz in jedem Fall unabhängig sein muss.



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