15.05.2018

Handeln der Landrätin Antje Hochwind war rechtswidrig – Kreistagsmitglied Patrick Weber erzielt juristischen Erfolg wegen Wortentzug

justiz2In dem Verfahren gegen die Landrätin Antje Hochwind, wurde nun am 14. Mai das Urteil zugestellt. Die Klage wurde notwendig, nachdem die Landrätin in der Sachdebatte um die Satzung des Integrationsbeirates in der Kreistagssitzung vom 02.12.2015 dem NPD-Kreistagsmitglied, Patrick Weber, rechtswidrig mit drei Ordnungsrufen belegte und ihm dann das Wort entzogen hatte.

Das Gericht teilte die Auffassung von Patrick Weber, dass er mit seinen Ausführungen in der Debatte um den Integrationsbeirat nicht vom Thema abgeschweift ist und er durch den Wortentzug seiner Rechte als Gremienmitglied beschnitten wurde. Die Kosten des Verfahrens muss nun der Landkreis tragen und somit wurde durch die parteipolitischen Interessen der Landrätin, der Steuerzahler wieder einmal völlig sinnlos mit Kosten belastet, die nicht notwendig gewesen wären wenn man sich an Recht und Gesetz gehalten hätte.

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Landrätin, die in ihrem Amt eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist, dieses aber an der Stelle eiskalt missbraucht hat um die Opposition im Kreistag mundtot zu machen. Das verfassungswidrige Verhalten von Frau Hochwind wurde nun durch das Verwaltungsgericht Weimar bestätigt und trägt hoffentlich dazu bei, das in Zukunft die gewählten Abgeordneten im Kreistag nicht mehr ihrer Rechte beschnitten werden.“ Kommentierte Patrick Weber das Urteil.



Wahlportal 2018

Hier erhalten Sie alle wichtigen Informationen über die Kandidatur von Patrick Weber zur Bürgermeisterwahl in Sondershausen.

Nordthüringen-Bote

Vielleicht kennen Sie unsere Regionalzeitung für Nordthüringen, den Nordthüringen-Boten, schon. Hier können Sie ihn herunterladen oder in gedruckter Form kostenlos bestellen.

Für Sie im Kreistag

Seit der Kommunalwahl 2009 sitzen Patrick Weber und Steffen Herzog als Abgeordnete für Sie im Kreistag des Kyffhäuserkreis. Informieren Sie sich hier über die kommunalpolitische Arbeit der NPD im Kreistag.

Für sie im Stadtrat

Seit der Kommunalwahl 2009 sitzt die NPD für Sie im Stadtrat von Sondershausen und seit 2014 auch in den Stadträten von Bad Frankenhausen, Ebeleben und Greußen. Informieren Sie sich hier über die kommunalpolitische Arbeit der NPD in den Stadträten.

IN.BEWEGUNG 2015

Informieren und mitdiskutieren

Hier können Sie sich eintragen, wenn Sie fortan aktuelle Meldungen der NPD Thüringen bequem per eMail erhalten möchten.

email:

Anmelden   Abmelden

  • NPD Kreisverband Kyffhäuserkreis
  • Postfach 12 39
  • 99702 Sondershausen
 

Kontaktformular

Sie wünschen

Ich möchte die NPD im Kyffhäuserkreis mit einer Spende unterstützen.

Ich spende:

Ihre Nachricht

Ich bin damit einverstanden, daß meine Daten elektronisch übermittelt und verarbeitet werden, und daß die Nationaldemokratische Partei Deutschlands mir weiteres Informationsmaterial zuschickt.

Anrede
Vorname*
Name*
Straße*, Nummer*
PLZ*
Ort*
EPost*
Alter
Bitte abtippen captcha