30.05.2018

Landrätin lässt sich Höchstsatz für “Dienstaufwandsentschädigung” zahlen – Weber hält dagegen!

kreistagIn der Kreistagssitzung am 29. Mai stand eine Beschlussvorlage über die Dienstaufwandsentschädigung der Landrätin zur Abstimmung. Diese Pauschale, die nicht näher abgerechnet werden muss, umfasst jährlich 5.052,00 € und entspricht somit dem zulässigen Höchstbetrag. Er wird zusätzlich zu der normalen Besoldung ausgezahlt. Die derzeitige Besoldungsklasse für die Landrätin ist die B4, welche laut oeffentlicher-dienst.info derzeit bei einem monatlichen Grundgehalt von 8254.62 € liegt.

Auf die Nachfrage von Patrick Weber (NPD), für was diese Dienstaufwandsentschädigung sei und welche anfallenden Kosten dadurch abgedeckt werden (Dienstwagen usw. werden nämlich bereits anderweitig abgedeckt), wusste anfangs erst keiner so richtig eine Antwort darauf zu geben. Dann jedoch sagte Steffen Sauerbier von der SPD, diese Pauschale sei beispielsweise für die Bekleidung der Landrätin oder deren Reinigung gedacht. Daraufhin erwiderte Patrick Weber, dass dies auch anderen Berufsgruppen wie zum Beispiel dem Handwerker oder der Erzieherin auch nicht zusteht und forderte die Kreistagsmitglieder dazu auf, der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen. Weber sah die fürstliche Besoldung für mehr als ausreichend an und somit nicht die Notwendigkeit dieser Pauschale.

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Selle war in der Debatte der Meinung, dass die Pauschale sogar noch zu wenig sei. In Anbetracht der durchschnittlichen Einkommensverhältnisse in unserer Region kann man bei solchen Aussagen sehr wohl vom Realitätsverlust sprechen. Dennoch wurden die Beschlussvorlage durch die Altparteien durchgewunken, nur die beiden Angeordneten der NPD haben dieser nicht zugestimmt.



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