05.07.2018

“Formelkompromiss”: Kein Problem gelöst!

artikel1604Wozu Politikdarsteller fähig sind, die krampfhaft an der Macht bleiben wollen, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer nun unter Beweis gestellt. Merkel will ihr Gesicht wahren, aber besteht weiterhin auf der Fortsetzung des von ihr im Jahr 2015 begonnenen systematischen Rechtsbruchs. Seehofer wiederum will verhindern, dass seine CSU im Herbst bei den Landtagswahlen in Bayern baden geht. Und so müssen sie beide Handlungsfähigkeit simulieren, obwohl sie diese längst eingebüßt haben.

Das Ergebnis ist nun, nachdem Seehofer vor zwei Wochen gedroht hat, dass er in zwei Wochen wieder drohen will und nachdem er in der Nacht zum Montag von seinem wenige Stunden zurückliegenden Rücktritt zurückgetreten ist, ein „bahnbrechender Kompromiss“. Einige Vertreter der CSU sprachen gar von der Herbeiführung einer echten „Asylwende“.

Doch was wurde eigentlich beschlossen? Der höchstens als Formelkompromiss zu bezeichnende Beschluss von Merkel und Seehofer sieht sogenannte Transitzentren vor, die an wenigen Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich errichtet werden sollen. Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber wieder in diese zurückgeführt werden. Als Vorbild für diese Transitzentren dient das Flughafenverfahren, bei dem vor der direkten Einreise Schnellverfahren durchgeführt werden und Asylbewerber, deren Anträge offensichtlich unbegründet sind, sofort ausgeflogen werden. Rechtlich liegen diese Transitzentren nicht im Gebiet der Bundesrepublik, sodass juristisch fingiert werden kann, dass noch keine offizielle Einreise stattgefunden hat und eine Abweisung ohne weiteres möglich ist.

Das Ganze wird den Bürgern, die um ihre Sicherheit und den Erhalt der Identität unseres Landes besorgt sind, als Lösung präsentiert. Doch hat diese „Lösung“ mehrere Haken.

Erstens sollen diese Transitzentren nur an wenigen Grenzübergängen eingerichtet und auf der österreichischen Seite offen sein. Das heißt, dass die Asylbewerber weiterhin über viele andere Möglichkeiten verfügen, illegal nach Deutschland zu gelangen. Die Grenzen zu den anderen Nachbarländern werden ohnehin weiterhin nicht kontrolliert, was viele alternative Migrationsrouten zur Folge haben wird.

Zweitens ist die Bereitschaft sowohl der Österreicher als auch der meisten anderen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gering, der deutschen Regierung aus ihrer selbstverschuldeten, misslichen Lage herauszuhelfen. Das, was Merkel beim EU-Gipfel schon nicht gelungen ist, dürfte auch Seehofer nicht erreichen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erklärte bereits, dass er keine Entscheidung mittragen kann, die seinem Land schadet.

Zu tatsächlich wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der Massenzuwanderung ist die Bundesregierung nicht bereit. Dies könnte nur gelingen, indem man die Grenzen nach Deutschland wieder wirksam kontrolliert, zum Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylanten zurückkehrt und rechtskräftig abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer abschiebt.

Alle anderen „Lösungen“, die derzeit von den herrschenden Parteien präsentiert werden, sind allerhöchstens Beruhigungspillen für uns Bürger. Mit dem nun auf den Weg gebrachten Formelkompromiss wird kein Problem gelöst, aber der Demokratie schwerer Schaden zugefügt, weil das ohnehin im Schwinden begriffene Vertrauen der Bürger einmal mehr für durchsichtige Machtspielchen missbraucht wird.

Ronny Zasowk



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