11.10.2018

Regierungsaustausch statt Bevölkerungsaustausch! Koalitionsgipfel einigt sich auf Einwanderungsgesetz!

stopAuf einem sogenannten Koalitionsgipfels haben sich die immer kleiner werdenden Groko-Parteien auf verschiedene Eckpunkte im Bereich der Einwanderungspolitik geeinigt, wonach künftig eine geordnete Zuwanderung von Fachkräften erfolgen soll. Ob dies als mehr als ein Eingeständnis zu werten ist, dass bislang eine ungeordnete Zuwanderung von Nicht-Fachkräften erfolgte, dürfte sich anhand der Ergebnisse von Union und Sozis bei den Sonntagsumfragen beantworten lassen.

Es ist bezeichnend, oder anders gesagt der „Gipfel“, was im Papier dieses Koalitionsgipfels festgehalten wurde. Da der Wanderungssaldo aus der Europäischen Union zurückgeht, wolle man sich „zukünftig stärker dafür einsetzen, Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristige Chancen in Deutschland aufzuzeigen“ sowie man ergänzend auch bei der „Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden“ möchte. Anstatt anderen Staaten ihre selbst benötigten Fachkräfte abspenstig zu machen, sollte sich die Regierung besser darum kümmern, deutschen Familien „langfristige Chancen aufzuzeigen“, ohne Kinderarmut die eigenen Fachkräfte – die nicht erst integriert werden müssten – großzuziehen.

„Deutschlernen soll bereits im Ausland erleichtert werden“, heißt es im Koalitionspapier. Schön, aber ist dies wirklich das vorrangige Problem von Herrn Seehofer und Herrn Heil, während in Deutschland die Lese- und Rechenschwäche bei Grundschülern zunehmend fröhliche Urständ feiert?

Auch im Streit um den sogenannten “Spurwechsel” zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung – übrigens, die Schnapsidee eines Unionspolitikers – kam man auf dem Koalitionsgipfel überein, „im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter (zu) definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.”

Die Duldung ist nach der Definition des bisherigen (!) deutschen Aufenthaltsrechts eine lediglich vorübergehende Aussetzung der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, die gerade keinen (!) Aufenthaltstitel darstellt. Ungeachtet des nicht zu übersehenden Unmuts der Bürger über den ungefragten und konfliktbehafteten Bevölkerungsaustausch, geht die Regierung autistisch und/oder schamlos dazu über, den Rechtsbruch von Asylforderern durch Legalisierung zu belohnen. – Deutschland will keinen Bevölkerungsaustausch, benötigt jedoch einen Regierungsaustausch!

Sascha A. Roßmüller



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