26.10.2018

NPD setzt sich in Sondershausen konsequent für geringere Kindertagesstättengebühren ein!

weber3In der Stadtratssitzung der Stadt Sondershausen am 25.10.2018, stand ein Antrag auf Senkung der Kita-Gebühren zur Abstimmung. Aufgrund der der derzeitig entspannten Haushaltslage der Stadt, sollte man davon ausgehen, dass alle Stadträte diesen Vorschlag, die Gebühren um monatlich 25 € zu senken, mittragen können. Doch die Fraktionen der SPD/Grüne und Teile der CDU stemmten sich in langen Diskussionen dagegen. Bereits in den vorangegangenen Sitzungen des Sozial- und Hauptausschusses wollte man die Sache zerreden und auch im Stadtrat selbst wurde das wiederholt deutlich. Die NPD, die von Anfang an die Sache unterstützte, um unsere Familien ein kleines Stück zu entlasten, machte dann auch im Stadtrat die eigene Position nochmals deutlich und kritisierte die Gegner dieses Vorhabens, vor allem die SPD, scharf. So sagte NPD Stadtrat Patrick Weber:

„Sehr geehrte Stadträte, liebe Einwohner unserer Stadt,
ich vertrete seit eh und je den Standpunkt das der Besuch von Kindern in den Kitas generell gebührenfrei sein sollte. Daher war der erste Schritt, das letzte Kita Jahr gebührenfrei zu machen auch ein Schritt in die richtige Richtung. Erschrocken hat mich allerdings, dass es in der Diskussion um diesen Antrag hier so viel Widerstand und lange Debatten in den Ausschüssen gab.

Die Mehrheit des Stadtrates hat unseren Einwohnern in der Zeit der Haushaltskonsolidierung mit vielen Steuer- und Gebührenerhöhungen einiges zugemutet, dabei wurde aber auch immer betont, das, wenn es unserer Stadt finanziell wieder besser geht, auch Gebühren wieder gesenkt werden sollten und wir den Sondershäusern dann auch wieder etwas mehr Luft verschaffen. Das hat damals vor allem auch die CDU versprochen.

Wir als Stadt Sondershausen sind nun zum Glück nicht mehr in der Konsolidierung und haben im vergangenen Jahr rund vier Millionen Euro Haushaltsüberschuss erzielt und somit ist die Zeit auch reif mal wieder Gebühren zu senken und unsere Einwohner zu entlasten. Die vorgeschlagenen 25 € stellen gerade einmal knapp über fünf Prozent des Haushaltsüberschusses dar und tun der Stadt daher auch nicht weh. Durch unsere positive Finanzentwicklung bin ich auch mit den Antrag sehr zufrieden, wenngleich ich mir sogar vorstellen könnte, das noch mehr als 25 € monatlicher Entlastung drin gewesen wären. Aber ich begreife das eben auch nur als einen ersten Schritt.
Ich denke dass die hier vorgeschlagene Ausgabe auch an der richtigen Stelle investiert wird, denn eine familienfreundliche Ausgestaltung unserer Stadt kann auch zur aktiven Bevölkerungspolitik werden. Denn was sind denn oftmals die entscheidenden Kriterien, wenn Familien darüber nachdenken, wie viele Kinder sie haben wollen? Bei vielen ist es eben der finanzielle Aspekt, der dazu führt das sie sich nur für ein oder zwei Kinder entscheiden. Kinder sind unsere Zukunft und dürfen nicht zum Armutsrisiko werden.

Am Rande sei auch bemerkt, dass ich sehr überrascht darüber war, dass die SPD sich gegen diesen Antrag stellt. Denn am 6. Juni diesen Jahres, hat sie noch eine Pressemitteilung verfasst in der es heißt: „Unser Ortsverein hat sich bereits mit dem angestoßenen Prozess für eine familiengerechte Kommune in Bewegung gesetzt. Im Oktober 2016 haben sich die Stadträte auf unsere Anregung fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entschieden. Auch aus heutiger Perspektive bleibt festzuhalten: Passiert ist seither leider nichts!“ Zitat Ende.

Jetzt, wo endlich etwas passieren soll, geht Frau Bräunickes Truppe in die Abwehrhaltung und gönnt den Familien diese 25 € nicht. Ihr damaliger Antrag zur familienfreundlichen Kommune kann daher auch bedenkenlos als reiner Populismus bezeichnet werden. Und auch das von Ihnen vorgeschlagene Modell von 15 € und zusätzlichen 10 € für einen Fond zu Ausstattung der Kitas ist in meinen Augen nichts weiter als bereits begonnener Wahlkampf um nicht als verlieren aus diese Debatte zu gehen. Eigentlich ist es ohnehin eine Schande wenn in unseren Kitas irgendwo Sanierungs- oder Anschaffungsstau vorhanden ist, auch dafür wären derzeit so oder so Mittel da. Im Übrigen sei an dieser Stelle auch angemerkt, dass unsere Kitas schon alle recht gut ausgestattet sind, nicht zuletzt auch durch die Fördervereine, denen ich an dieser Stelle auch einmal meinen Dank aussprechen möchte. Ich appelliere an Sie alle, diesem Antrag zuzustimmen. Wir haben das Geld dafür und es landet auch an der richtigen Stelle.“

Am Ende konnte man sich zum Glück doch noch auf einen Kompromiss einigen, der vorsieht, das je nach Haushaltslage die Kita-Gebühren um monatlich mindestens 15 €, im Idealfall um 25 € gesenkt werden.



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