24.08.2012

Gebietsreform: Rechnungshofpräsident Dette übertrifft selbst linke Hardliner

Jeden Tag gibt es neue Meldungen zur Debatte zu einer möglichen Gebietsreform in Thüringen. Mit Ausnahme des Standpunktes der NPD, bei dem es in erster Linie um das Wohlergehen der Bevölkerung geht, behandeln andere Meinungsäußerungen aus den politischen Lagern fast ausschließlich das Finanzielle und somit den Landeshaushalt. Doch das ist deutlich zu kurz gedacht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern zeigt, daß bei der dortigen Gebietsreform zwar Einsparungen im Landeshaushalt erzielt wurden, jedoch die Kassen der Städte und Gemeinden deutlich mehr belastet wurden.

Eine „Reform“, wie Sie nun von Sebastian Dette, dem Präsidenten des Thüringer Landesrechnungshofes und CDU-Mitglied, vorgeschlagen wurde, gleicht einer Entwurzelung aller Thüringer. Wenn es nach Dettes Vorschlag geht, gäbe es zukünftig nur noch fünf statt der bislang 23 Gebietskörperschaften. In Anbetracht der Tatsache, daß sich bei derzeitigen Umfragen die Mehrheit der Thüringer gegen eine solche Reform aussprechen, muß konstatiert werden, daß Dette der Debatte und den Thüringern nun die Narrenkappe aufs Haupt gesetzt hat. Viele der bisher im Raum stehenden Vorschläge, wonach z.B. zwei Landkreise zu einem gemacht werden, waren schon nicht zielführend, doch seine ausschließlich dem Thüringer Landeshaushalt dienende Forderung übertrifft sogar die Hardliner aus Linke und SPD.

Längere Behördenwege und identifikationsraubende Strukturentscheidungen sind nur zwei Beispiele für den radikalen Abbau von bestehenden Verwaltungen. Schon jetzt haben viele Thüringer einen langen Weg zu den Kreisverwaltungen. Im Kyffhäuserkreis müssen so manche Bürger bereits mehr als 50 Kilometer hinter sich lassen um zum Landratsamt zu gelangen. Allein das ist kaum zumutbar.

Die NPD macht sich auch weiterhin dafür stark, daß unsere Heimat nicht durch den Sparwillen der Landespolitik zulasten der Gemeinden und Bürger zerpflückt wird.

Patrick Weber



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